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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

74 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

  • 05.07.2012BFHIII R 25/10 · Beschluss, 3. Senat(Beitrittsaufforderung an das BMF: Entsprechende Anwendung des § 71 AO auf den Gehilfen eines Subventionsbetrugs)
  • 19.12.2013BFHIII R 25/10 · Urteil, 3. Senat(Keine Haftung nach § 71 AO bei Subventionsbetrug)
  • 12.06.2019BFHXI B 71/18 · Beschluss, 11. Senat(Dauer der Ablaufhemmung; "Stattfinden" der Schlussbesprechung i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 3 AO)
  • 23.06.2020BFHVII R 56/18 · Urteil, 7. Senat(Inhaftungnahme für Tabaksteuer: Steuerschuldner kann nicht zugleich Haftungsschuldner gemäß § 71 AO sein)
  • 28.08.2012BFHVII R 71/11 · Urteil, 7. SenatFiktive Säumnis kann Folge einer Scheckeinreichung sein - Grenzen verfassungskonformer Auslegung - Keine Pflicht des Gesetzgebers zur "gerechtesten" aller möglichen Lösungen
  • 21.10.2014BFHI R 71/13 · Urteil, 1. SenatZuständigkeit zur gesonderten Feststellung freiberuflicher Einkünfte bei späterer Verlegung des Tätigkeitsorts
  • 05.08.2010BFHV R 13/09 · Urteil, 5. Senat(Haftung des Lieferers in einem Umsatzsteuerkarussell gemäß § 71 AO - Verfügungsberechtigter i.S. des § 35 AO - Vollendung einer Steuerhinterziehung wegen nicht abgegebener Umsatzsteuer-Voranmeldungen)
  • 12.09.2014BFHVII B 99/13 · Beschluss, 7. Senat(Zu den Voraussetzungen einer Haftung nach § 71 AO bei Einbindung in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug - Verstoß gegen die sachliche Zuständigkeit als Nichtigkeitsgrund)
  • 15.01.2013BFHVIII R 22/10 · Urteil, 8. SenatKeine Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter - Freie Beweiswürdigung des FG
  • 02.12.2013BFHIII B 71/13 · Beschluss, 3. Senat(Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung; keine Änderungssperre bei Änderungen nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AOunlautere Mittel); Hemmung der Verjährung bei Steuerhinterziehung und Subventionsbetrug
  • 02.12.2011BFHVII B 71/11 · Beschluss, 7. SenatÖrtliche Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörde
  • 13.06.2012BFHI R 71/11 · Urteil, 1. SenatMahlzeitendienst als Zweckbetrieb - Wettbewerbsschutz - Umfang der Marktteilnahme
  • 23.04.2014BFHVII R 41/12 · Urteil, 7. SenatZur Haftung des Steuerhehlers, der schwarzgebrannten Alkohol erwirbt - Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen durch das FG und Verzicht auf eigene Beweisaufnahme
  • 15.06.2021BFHVII B 18/21 · Beschluss, 7. SenatAdV wegen unterlassener Anhörung und Verstoß gegen Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen
  • 10.05.2012BFHX B 71/11 · Beschluss, 10. SenatKeine Revisionszulassung wegen Einwendungen gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen - Unsicherheitszuschläge und Unsicherheitsabschläge
  • 19.12.2012BFHV B 71/12 · Beschluss, 5. SenatHaftung für Steuerschulden einer GbR: Geltendmachung von Verfahrensfehlern, Erwiderungsfrist, Sachaufklärungsmangel, Einholung von Sachverständigengutachten, Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung, Beweis des ersten Anscheins
  • 26.02.2014BFHVII B 115/13 · Beschluss, 7. SenatRechtskraftwirkung eines Urteils
  • 24.10.2017BFHVII B 99/17 · Beschluss, 7. SenatGegenseitiger Ausschluss von Steuerschuld und Haftungsschuld
  • 15.04.2014BFHII B 71/13 · Beschluss, 2. SenatKein berechtigtes Interesse an Aussetzung der Vollziehung eines Einheitswertbescheids wegen der Belastung mit Grundsteuer
  • 13.03.2014BFHVII B 80/13 · Beschluss, 7. SenatRechtskraftwirkung eines Urteils - Steuerhehlerei
  • 20.03.2014BFHV R 45/11 · Urteil, 5. SenatKindergeld für einen aus Polen nach Deutschland entsandten Saisonarbeitnehmer
  • 23.08.2017BFHVI R 71/15 · Urteil, 6. SenatHinweis des Finanzamts auf den Wegfall der Besteuerung nach Durchschnittssätzen
  • 13.11.2012BFHVI R 100/10 · Urteil, 6. Senat(Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf - Anwendung des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO)
  • 02.07.2014BFHXI R 55/10 · Urteil, 11. SenatZum Kindergeldanspruch eines nach Deutschland entsandten polnischen Arbeitnehmers
  • 20.03.2013BFHXI R 37/11 · Urteil, 11. Senat(Kein Kindergeldanspruch aus den Vorschriften des Titels II der VO Nr. 1408/71 - Voraussetzungen für eine Kindergeldberechtigung wegen Behandlung als nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtiger - Selbständigkeit des Verfahrens der Kindergeldfestsetzung gegenüber dem Verfahren der …
  • 18.04.2013BFHV R 19/12 · Urteil, 5. SenatVorsteuerabzug bei Teilleistungen - Maßgeblicher Zeitraum der Berichtigung - Bindungswirkung bestandskräftiger Steuerbescheide und strafgerichtlicher Urteile - Auswechseln des Haftungstatbestands
  • 08.05.2014BFHIII R 21/12 · Urteil, 3. Senat(Kindergeld - Wohnsitz einer natürlichen Person i.S. des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 8 AO)
  • 26.09.2012BFHVII R 3/11 · Urteil, 7. Senat(Fehlender Steuerschaden bei Gesamtschau von Scheingeschäften hindert nicht Haftung wegen unberechtigten Vorsteuerabzugs - Voraussetzungen für die Haftungsinanspruchnahme nach § 71 AO)
  • 19.12.2016BFHXI B 57/16 · Beschluss, 11. Senat(Klage auf Gewährung von Akteneinsicht - Aktenübersendung an das FG im Klageverfahren - Umfang der den Streitfall betreffenden Akten i.S. des § 71 Abs. 2 FGO - Gerichtliche Überprüfung der Ermessensentscheidung des Finanzamts)
  • 13.11.2014BFHIII R 38/12 · Urteil, 3. Senat(Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt eines von einem deutschen Arbeitgeber europaweit eingesetzten Arbeitnehmers aus Polen - Kein eigenständiger Kindergeldanspruch aus Art. 13 ff. der VO (EWG) Nr. 1408/71 - Anwendbarkeit der Grundsätze des Anscheinsbeweises - Rügeverzicht durch Nichtbeantragung …
  • 23.04.2014BFHVII R 42/12 · Urteil, 7. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.04.2014 VII R 41/12 - Zur Haftung des Steuerhehlers, der schwarzgebrannten Alkohol erwirbt - Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen durch das FG und Verzicht auf eigene Beweisaufnahme)
  • 29.02.2012BFHII R 19/10 · Urteil, 2. SenatFestsetzung von Schenkungsteuer gegenüber dem Schenker nach Entrichtung der Steuer durch den Bedachten nicht mehr zulässig - Keine Entstehung eines Steueranspruchs durch Steuerfestsetzung
  • 24.04.2013BFHVII B 202/12 · Beschluss, 7. SenatVerwertungsverbot sog. Zufallserkenntnisse im Besteuerungsverfahren - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 19.06.2013 als NV-Entscheidung abrufbar
  • 14.04.2015BFHVI R 71/13 · Urteil, 6. Senat(Verzicht auf die Zurückverweisung der Sache an das FG nach § 127 FGO - Zurückverweisung an anderen Senat des FG nur bei Vorliegen besonderer sachlicher Gründe - Kein Rückschluss auf unfaire Einstellung des FG-Senats wegen bloßer Unrichtigkeit oder unzureichender Anonymisierung des FG-Urteils)
  • 13.06.2013BFHIII R 63/11 · Urteil, 3. Senat(Pflicht zur Prüfung eines ausländischen Anspruchs auf kindergeldähnliche Leistungen bei Anwendung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG - Ermittlungspflichten des FG im Rahmen dieser Prüfung - Keine ausschließende Sperrwirkung des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 der VO Nr. 1408/71)
  • 18.12.2013BFHIII R 44/12 · Urteil, 3. SenatKindergeldanspruch bei deutschem Zweitwohnsitz - Auflösung einer Anspruchskonkurrenz zwischen deutschem Kindergeldanspruch und ausländischer Familienleistung
  • 06.02.2013BFHXI B 125/12 · Beschluss, 11. SenatAufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrests ohne Sicherheitsleistung - Anforderungen an das Bestehen eines Arrestgrundes - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Keine Verkürzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch richterliches Ermessen - Verwertungsverbot von Erkenntnissen aus …
  • 21.04.2026BFHVII R 18/24 · Urteil, 7. SenatKeine Durchbrechung der Akzessorietät im Haftungsrecht im Falle der Teilnahme an einer Steuerhinterziehung
  • 23.06.2010BFHI R 71/09 · Urteil, 1. SenatKeine Hinzurechnung der Gewinnausschüttung einer polnischen Kapitalgesellschaft gemäß § 8 Nr. 5 GewStG 2002
  • 07.04.2011BFHIII R 89/08 · Urteil, 3. SenatKindergeldanspruch eines in Polen wohnenden und im Inland arbeitenden Bauarbeiters - Gewöhnlicher Aufenthalt im Inland
  • 06.03.2013BFHIII B 113/12 · Beschluss, 3. Senat(Keine Anwendung der Vorschriften des Sozialverwaltungsverfahrens über Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten auf die Kindergeldfestsetzung nach dem EStG - Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übermittlung von Unterlagen nur an den Prozessbevollmächtigten - Zureichender Grund für das …
  • 03.05.2010BFHVIII B 71/09 · Beschluss, 8. SenatKein Einspruch gegen Realakt - Betreten einer Wohnung durch ermittelnde Finanzbeamte - Rechtliches Gehör - Verfahrensaussetzung
  • 08.08.2013BFHVI R 45/12 · Urteil, 6. SenatKindergeldanspruch von türkischen Bediensteten einer amtlichen türkischen Vertretung in Deutschland und ihren Angehörigen
  • 22.03.2010BFHIII B 247/08 · Beschluss, 3. SenatKindergeld bei Wohnsitz in Deutschland oder Frankreich - Darlegung der Revisionszulassungsgründe
  • 10.09.2026BFHVII B 24/25 · Beschluss, 7. SenatWahlfeststellungsbescheid im Tabaksteuerrecht
  • 23.07.2020BFHV R 40/18 · Urteil, 5. SenatSatzungsänderung bei Gemeinnützigkeit
  • 24.09.2013BFHXI B 75/12 · Beschluss, 11. SenatVerwertung von strafgerichtlichen Feststellungen durch das FG - vorweggenommene Beweiswürdigung
  • 15.07.2015BFHII R 32/14 · Urteil, 2. SenatVerfassungsmäßigkeit des BremTourAbgG
  • 18.03.2025BFHVII R 20/23 · Urteil, 7. SenatAnlaufhemmung bei der Festsetzungsfrist für Haftungsbescheide
  • 12.01.2016BFHIX R 20/15 · Urteil, 9. SenatEigenheimzulage - Subventionsbetrug - Festsetzungsfrist

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Umfang

Bayern – Ober- und Fachgerichte · 11 Gerichte · 11.951 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Bayern – Ober- und Fachgerichte
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Bayern – Eingangsgerichte · 8 Gerichte · 9.637 Entscheidungen
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LG Regensburg16511.01.202122.10.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.