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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
193 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof
- 29.06.2011BFHIX R 38/10 · Urteil, 9. Senat(Keine gesonderte Feststellung eines Verlustvortrags nach Ablauf der Festsetzungsfrist für die Vortragsjahre - Zweck des § 181 Abs. 5 AO - Keine Berufung auf Treu und Glauben nach unterlassenem Untätigkeitseinspruch)
- 21.01.2014BFHIX R 38/13 · Urteil, 9. SenatUmfang der Bindungswirkung eines geänderten Grundlagenbescheids
- 15.07.2021BFHII R 38/19 · Urteil, 2. SenatInhalt eines Wirkhinweises
- 23.02.2011BFHI R 38/10 · Urteil, 1. SenatKeine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren
- 19.01.2021BFHVII R 38/19 · Urteil, 7. SenatEntstehung eines Haftungsanspruchs - Begründung einer Insolvenzforderung
- 06.09.2011BFHVIII R 38/09 · Urteil, 8. Senat(Auflösung einer Ansparrücklage bei fehlender Existenzgründereigenschaft - Korrekturmöglichkeit gemäß § 174 Abs. 3 AO)
- 14.06.2017BFHI R 38/15 · Urteil, 1. SenatAussetzungszinsen bei übereinstimmender Erledigungserklärung - Unbeachtlichkeit einer nachträglichen Änderung des angefochtenen Bescheids
- 17.02.2010BFHII R 38/08 · Urteil, 2. Senat(Erlass eines rechtmäßigen Erbschaftsteuerbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist für Grundlagenbescheid - Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung zur Feststellung des Grundbesitzwertes nach Eintritt der Feststellungsverjährung - Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO - Ergänzung eines …
- 13.11.2012BFHVI R 38/11 · Urteil, 6. Senat(Veruntreute Beträge kein Arbeitslohn; Änderung von Steueranmeldungen nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung)
- 20.07.2010BFHIX R 38/09 · Urteil, 9. SenatVoraussetzungen für den Übergang wirtschaftlichen Eigentums - Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften
- 28.03.2018BFHI R 90/15 · Beschluss, 1. Senat(Keine verfahrensrechtliche Verknüpfung in § 40 Abs. 1 KStG)
- 23.06.2026BFHVIII R 38/23 · Urteil, 8. Senat(Maßgeblichkeit der Festsetzungsverjährung für die Erteilung eines Freistellungsbescheids gemäß § 32 Abs. 5 Satz 6 KStG)
- 22.10.2019BFHVII R 38/18 · Urteil, 7. SenatVerzinsung eines Anspruchs auf Erstattung von Einfuhrabgaben
- 22.07.2014BFHVII R 38/13 · Beschluss, 7. SenatRückforderung von durch einen verheirateten Finanzamts-Sachbearbeiter manipulierten, rechtsgrundlos auf das Oder-Konto der Ehegatten ausgezahlten Steuererstattungen - Kein Verstoß gegen Treu und Glauben wegen möglichen Mitverschuldens des Finanzamts - Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis
- 02.04.2014BFHVIII R 38/13 · Urteil, 8. Senat(Zufluss von Scheinrenditen in Schneeballsystemen - Prüfung der Festsetzungsverjährung gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO)
- 16.01.2018BFHVI R 38/16 · Urteil, 6. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.1.2018 VI R 41/16 - Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 AO bei Abweichen des erklärten Arbeitslohns von dem elektronisch beigestellten Arbeitslohn)
- 11.04.2013BFHIII R 11/12 · Urteil, 3. Senat(Prozesszinsen nach Klagerücknahme bei schuldhaft verspätetem Vorbringen - "Erledigung des Rechtsstreits" i.S. des § 236 Abs. 2 Nr. 1 AO - Anwendungsbereich von § 236 Abs. 3 AO)
- 12.02.2015BFHV R 38/13 · Urteil, 5. Senat(Änderungsmöglichkeit nach § 174 Abs. 4 AO und Entgeltvereinnahmung nach Abtretung)
- 28.10.2022BFHVI B 38/22 · Beschluss, 6. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit Beschluss des BFH vom 28.10.2022 VI B 15/22AdV) - AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge
- 13.02.2020BFHVI R 38/17 · Urteil, 6. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.02.2020 VI R 37/17 - Keine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung beim örtlich unzuständigen Finanzamt)
- 24.01.2012BFHIX R 20/11 · Urteil, 9. SenatKeine gesonderte Feststellung eines Verlustvortrags nach Ablauf der Festsetzungsfrist für die Vortragjahre
- 11.12.2025BFHIII R 38/22 · Urteil, 3. SenatKein Gewerbeertrag einer GmbH aus der Veräußerung ihres Mitunternehmeranteils an einer Projektgesellschaft
- 13.09.2023BFHXI B 38/22 · Beschluss, 11. SenatZur Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge
- 25.02.2026BFHII R 38/23 · Urteil, 2. SenatGebühren bei verbindlicher Auskunft
- 12.06.2018BFHVIII R 38/14 · Beschluss, 8. SenatAblaufhemmung bei Änderung eines Einkommensteuerbescheids des Gesellschafters aufgrund einer vGA
- 04.07.2012BFHII R 38/10 · Urteil, 2. SenatErbschaftsteuer bei Erwerb aufgrund ausländischen Rechts (hier: Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht) - Vorschriften des Saarvertrags zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung seit 6. Juli 1959 nicht mehr anwendbar - Keine Bindung an Beurteilung nach ausländischem Recht - Gewöhnlicher …
- 09.06.2015BFHX R 38/12 · Urteil, 10. SenatVerstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens wegen fehlender Aussetzung des Klageverfahrens betreffend die Einkommensteuer bis zum Abschluss des Feststellungsverfahrens - Besitzpersonengesellschaft durch wirtschaftliche Einbringung von Grundstücken
- 05.07.2012BFHVI R 11/11 · Urteil, 6. SenatArbeitslohnqualität von Arbeitgeberleistungen nach der Abtretung von Ansprüchen aus einer Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer - Anlaufhemmung gegenüber dem Arbeitnehmer durch Anzeige des Arbeitgebers
- 15.10.2014BFHX B 38/14 · Beschluss, 10. SenatAb Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes kein Vertrauensschutz auf frühere Befreiung von der Pflicht zur Abgabe von Einkommensteuererklärungen - Regelungsgehalt eines Freistellungsbescheids - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
- 10.02.2021BFHIV R 38/19 · Urteil, 4. SenatKraftfahrzeugsteuervergünstigungen für Schwerbehinderte - Antragsrecht der Erben; Feststellungsbescheid über Eigenschaft als Behinderter als Grundlagenbescheid für Kraftfahrzeugsteuerbescheid
- 16.04.2024BFHIX R 38/21 · Urteil, 9. Senat(Zeitpunkt der Berücksichtigung des Gewinns aus einem Wegzugsteuertatbestand gemäß § 6 AStG)
- 26.08.2021BFHV R 38/20 · Beschluss, 5. Senat(Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG)
- 11.02.2010BFHV R 38/08 · Urteil, 5. Senat(Keine Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten aufgrund fehlender Buchführungspflicht - Kein Vorliegen einer "Regelungslücke" - Ausschluss von nichtgewerblichen Vermietern von der Ist-Besteuerung verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG und Gemeinschaftsrecht)
- 19.02.2016BFHX S 38/15 · Beschluss, 10. SenatProzesskostenhilfe: EGVP - Terminsverlegung - Übergehen eines Antrags
- 18.11.2021BFHV R 38/19 · Urteil, 5. Senat"Vermietung" von virtuellem Land in einem Online-Spiel
- 04.02.2021BFHVIII B 38/20 · Beschluss, 8. SenatNichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens bei der Entscheidungsfindung
- 19.02.2020BFHIII R 38/19 · Urteil, 3. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.2.2020 III R 66/18 - Kindergeld; Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum Festsetzungsverfahren)
- 22.09.2022BFHIII R 38/20 · Urteil, 3. SenatZur Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids über das Erlöschen von Kindergeldansprüchen infolge von Leistungen des Jobcenters
- 02.09.2021BFHVI R 47/18 · Urteil, 6. SenatRechtswidrigkeit eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids bei Unterschreitung des Auswahlermessens
- 15.02.2023BFHVI R 13/21 · Urteil, 6. SenatKeine inzidente Anfechtung einer Lohnsteuer-Anmeldung durch Anfechtung eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids
- 16.07.2025BFHI R 6/24, I R 37/14 · Urteil, 1. Senat(Körperschaftsteuererhöhung: Frist des Antragswahlrechts des § 34 Abs. 16 Satz 2 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 ist wiedereinsetzungsfähig)
- 19.02.2020BFHI R 38/17 · Urteil, 1. SenatFeststellungsverfahren bei Möglichkeit des Bestehens einer Mitunternehmerschaft
- 20.10.2025BFHI B 38/24 · Beschluss, 1. SenatAuslegung eines Bescheids über Einkünfte i.H.v. 0 Euro als negativer Feststellungsbescheid - Klagebefugnis von Gesellschaftern, die über eine GbR an einer ausländischen Personengesellschaft beteiligt sind - Verfahrensfehlerhaftes Unterbleiben der notwendigen Beiladung - Die Entscheidung ist …
- 20.03.2012BFHVII R 12/11 · Urteil, 7. SenatRestschuldbefreiung für Hinterziehungszinsen - Akzessorietät des Zinsanspruchs
- 15.02.2011BFHVII R 66/10 · Urteil, 7. SenatZulässigkeit eines ergänzenden Haftungsbescheids nach Lohnsteueraußenprüfung
- 17.03.2016BFHVI R 3/15 · Beschluss, 6. SenatKein Lohnsteuer-Haftungsbescheid gegen den Arbeitgeber bei Festsetzungsverjährung der Lohnsteuerschuld gegenüber dem Arbeitnehmer
- 17.11.2010BFHI R 68/10 · Urteil, 1. Senat(Keine Verzinsung von an den Steuerpflichtigen erstatteten Steuerabzugsbeträgen - Keine Verfassungswidrigkeit des ausnahmslosen Ausschlusses der Steuerabzugsbeträge aus der Vollverzinsung des § 233a AO)
- 21.02.2022BFHI R 38/18 · Urteil, 1. SenatZur Ausnahme von der Hinzurechnung ausländischer Betriebsstättenverluste bei einer Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft
- 13.11.2014BFHIII R 38/12 · Urteil, 3. Senat(Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt eines von einem deutschen Arbeitgeber europaweit eingesetzten Arbeitnehmers aus Polen - Kein eigenständiger Kindergeldanspruch aus Art. 13 ff. der VO (EWG) Nr. 1408/71 - Anwendbarkeit der Grundsätze des Anscheinsbeweises - Rügeverzicht durch Nichtbeantragung …
- 01.09.2021BFHVI R 38/19 · Urteil, 6. SenatAuslegung eines lediglich mit "Haftungsbescheid" bezeichneten Verwaltungsakts als zusammengefasster Pauschalierungs- und Haftungsbescheid
Umfang
Bayern – Ober- und Fachgerichte · 11 Gerichte · 11.951 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| BayVGH | 5.962 | 04.01.2021 | 30.10.2026 |
| OLG München | 2.144 | 04.01.2021 | 06.11.2026 |
| BayObLG | 1.030 | 04.01.2021 | 10.11.2026 |
| OLG Nürnberg | 679 | 04.01.2021 | 26.10.2026 |
| OLG Bamberg | 562 | 04.01.2021 | 02.11.2026 |
| LAG Nürnberg | 215 | 13.01.2021 | 21.07.2026 |
| FG München | 320 | 05.01.2021 | 16.07.2026 |
| LSG Bayern | 563 | 11.01.2021 | 30.09.2026 |
| LAG München | 159 | 14.01.2021 | 21.04.2026 |
| BayVerfGH | 173 | 25.01.2021 | 24.09.2026 |
| FG Nürnberg | 144 | 12.01.2021 | 04.11.2026 |
Bayern – Eingangsgerichte · 8 Gerichte · 9.637 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG München | 4.282 | 05.01.2021 | 05.11.2026 |
| VG Würzburg | 1.181 | 05.01.2021 | 12.10.2026 |
| AG Regensburg | 24 | 17.02.2021 | 07.08.2026 |
| VG Ansbach | 1.330 | 04.01.2021 | 30.09.2026 |
| VG Augsburg | 936 | 08.01.2021 | 18.09.2026 |
| VG Bayreuth | 1.173 | 05.01.2021 | 10.09.2026 |
| VG Regensburg | 546 | 08.01.2021 | 22.10.2026 |
| LG Regensburg | 165 | 11.01.2021 | 22.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.