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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

57 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

  • 11.12.2024BFHII R 44/21 · Urteil, 2. SenatErstmalige Erklärung zur optionalen Vollverschonung von Betriebsvermögen im Rahmen eines Änderungsbescheids
  • 12.07.2016BFHIX R 31/15 · Urteil, 9. Senat(Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags - Bindungswirkung der Feststellung an den Einkommensteuerbescheid nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 - Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass eines Verlustfeststellungsbescheids)
  • 28.11.2025BFHX B 84/24 · Beschluss, 10. SenatBindungswirkung von Grundlagenbescheiden; Anfechtungsbeschränkung
  • 20.04.2023BFHIII R 25/22 · Urteil, 3. SenatÄnderung von Antrags- und Wahlrechten
  • 17.02.2010BFHII R 38/08 · Urteil, 2. Senat(Erlass eines rechtmäßigen Erbschaftsteuerbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist für Grundlagenbescheid - Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung zur Feststellung des Grundbesitzwertes nach Eintritt der Feststellungsverjährung - Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO - Ergänzung eines …
  • 09.12.2015BFHX R 56/13 · Urteil, 10. SenatÄnderung von Antrags- und Wahlrechten
  • 04.05.2011BFHI R 67/10 · Urteil, 1. Senat(Anfechtung eines Betragserrechnungsbescheids i.S.d. § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbs. FGO - Rechtsschutz - Änderung von Steuerbescheiden nach § 173 Abs. 1 Nr. 2, § 174 Abs. 3 und 4 sowie § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO - Höhe einer Steuer als "Tatsache" - Ertragsteuerliche Behandlung von …
  • 26.04.2018BFHIII R 12/17 · Urteil, 3. SenatÄnderung von Antrags- und Wahlrechten
  • 22.05.2024BFHVIII R 20/22 · Urteil, 8. SenatÜberprüfung eines rechtsgrundlosen Kapitalertragsteuereinbehalts
  • 27.10.2015BFHX R 44/13 · Urteil, 10. SenatZeitliche Grenzen für die Ausübung oder Änderung von Antrags- oder Wahlrechten
  • 03.09.2013BFHVIII B 59/13 · Beschluss, 8. SenatZulässigkeit einer Klage gegen einen Einkommensteuerbescheid mit Nullfestsetzung bei Beantragung einer Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags - Die Entscheidung wurde aufgrund einer Anfrage nachträglich veröffentlicht
  • 14.07.2020BFHVIII R 6/17 · Urteil, 8. SenatErstmaliger Eintritt der Voraussetzungen für einen erfolgreichen Antrag auf Günstigerprüfung nach Eintritt der Bestandskraft
  • 14.09.2017BFHIV R 28/14 · Urteil, 4. SenatUmfang eines Vorläufigkeitsvermerks - Berücksichtigung gegenläufiger Steuerauswirkungen bei Erlass eines Änderungsbescheids - Ausübung eines Wahlrechts
  • 22.04.2015BFHX R 24/13 · Urteil, 10. Senat(Saldierung nach § 177 AO bei Änderung eines Folgebescheids)
  • 20.11.2012BFHIX R 7/11 · Urteil, 9. Senat(Abgrenzung der Änderungsbefugnisse nach § 165 Abs. 2 Satz 1 und 2 AO - Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Vorläufigkeit - Reichweite eines Vorläufigkeitsvermerks - Rechtmäßigkeit eines Bescheids)
  • 12.10.2011BFHVIII R 2/10 · Urteil, 8. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.10.2011 VIII R 6/10: Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen; Grundlagenbescheid - Folgebescheid: Zulässigkeit der Klage gegen den Folgebescheid)
  • 15.09.2025BFHV B 10/24 · Beschluss, 5. SenatGeänderter Zinsbescheid während des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde
  • 31.01.2013BFHIII R 15/10 · Urteil, 3. SenatAnsparrücklage: Voraussetzungen für das Vorliegen einer wesentlichen Betriebserweiterung, Konkretisierung der geplanten Investition, Erweiterung einer bestehenden Photovoltaikanlage - Bindung an das Klagebegehren - Ausübung des Ehegattenveranlagungswahlrechts
  • 29.06.2016BFHII R 14/12 · Urteil, 2. SenatRückerwerb des Eigentums wegen Nichtigkeit des dem Erwerbsvorgang zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts
  • 17.11.2021BFHII R 21/20 · Urteil, 2. SenatSchenkungsteuer bei Amortisation von Geschäftsanteilen
  • 15.04.2014BFHII B 71/13 · Beschluss, 2. SenatKein berechtigtes Interesse an Aussetzung der Vollziehung eines Einheitswertbescheids wegen der Belastung mit Grundsteuer
  • 17.07.2019BFHX B 21/19 · Beschluss, 10. SenatKeine Anfechtung eines ausschließlich begünstigenden geänderten Zinsbescheids; Verhältnis zwischen Steuer- und Zinsbescheid
  • 10.04.2014BFHIII R 20/13 · Urteil, 3. SenatBindungswirkung eines Feststellungsbescheids hinsichtlich eines nicht enthaltenen Verlusts aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer freiberuflichen Mitunternehmerschaft - Erstattungszinsen als steuerpflichtiger Kapitalertrag
  • 25.09.2018BFHII B 13/18 · Beschluss, 2. SenatErbschaftsteuer - Bewertung erbbaurechtsbelasteter Grundstücke
  • 17.07.2024BFHXI R 18/22 · Urteil, 11. SenatBerücksichtigung verlusterhöhender Besteuerungsgrundlagen im Falle einer Nullfestsetzung
  • 16.10.2013BFHIX B 73/13 · Beschluss, 9. SenatPrüfung der Einspruchseinlegung und der Zulässigkeit des Einspruchs durch das Finanzgericht - Zulässigkeit der Klage bei zu Unrecht erlassener Einspruchsentscheidung des Finanzamts - Auslegung des Klageantrags bei Verlustfeststellungsbescheid und Einkommensteuerbescheid
  • 06.03.2013BFHX B 14/13 · Beschluss, 10. Senat(Aussetzung eines gegen einen Folgebescheid gerichteten Klageverfahrens - Anspruch auf Akteneinsicht - Voraussetzungen für In-camera-Verfahren nach § 86 Abs. 3 FGO - Prüfung der etwaigen Unwirksamkeit von Grundlagenbescheiden im Verfahren gegen die Folgebescheide - Keine Nichtigkeit des …
  • 14.06.2018BFHIII R 20/17 · Urteil, 3. SenatZusammenveranlagung nach bestandskräftiger Einzelveranlagung
  • 08.09.2020BFHX R 2/19 · Urteil, 10. Senat(Änderung von Einkommensteuerbescheiden nach § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG aufgrund einer Mitteilung der ZfA)
  • 08.09.2020BFHX R 16/19 · Urteil, 10. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.09.2020 X R 2/19 - Änderung von Einkommensteuerbescheiden nach § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG aufgrund einer Mitteilung der ZfA)
  • 16.05.2018BFHXI R 50/17 · Urteil, 11. SenatVerhältnis der Verlustfeststellung zur Steuerfestsetzung
  • 12.07.2012BFHI R 23/11 · Urteil, 1. SenatAbtretung der Besserungsanwartschaft auf eine Gesellschafterforderung an einen Anteilserwerber im Rahmen eines sog. Mantelkaufs nicht missbräuchlich - Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs - Einwendungen im Rechtsbehelfsverfahren gegen den Folgebescheid
  • 12.10.2010BFHI R 99/09 · Urteil, 1. SenatZugaben als abzugsfähige Betriebsausgaben - Abgrenzung zu Geschenken - Einheitswert des Betriebsvermögens - Bindung der Vermögensaufstellung an die Steuerbilanz - Einwendungen im Rechtsbehelfsverfahren gegen den Folgebescheid
  • 11.01.2024BFHIV R 25/21 · Urteil, 4. SenatBindung des Bescheids über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes an den Gewerbesteuermessbescheid
  • 16.01.2013BFHII R 66/11 · Urteil, 2. SenatUnmittelbarer Gesellschafterwechsel bei Übertragung der Beteiligung an einer Personengesellschaft auf Treuhänder und Ehegatten - Änderung eines Bescheids während des Revisionsverfahrens - Anfechtungsbeschränkung
  • 20.11.2014BFHIV R 47/11 · Urteil, 4. Senat(Gesonderte und einheitliche Feststellung der Hinzurechnungsbeträge nach § 15a Abs. 3 EStG - Auslegung des Klageantrags - Kein Übergang der Gewinnhinzurechnung nach § 15a Abs. 3 EStG auf neue Einkunftsquelle - Klagebefugnis nach § 48 Abs 1 Nr. 5 FGO)
  • 27.10.2020BFHVIII R 30/17 · Urteil, 8. Senat(Änderung der (Teil-)Einspruchsentscheidung durch Antrag nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO; Aufteilung der Finanzierungskosten bei einer Sicherheits-Kompakt-Rente)
  • 20.02.2024BFHIX R 27/23, II R 27/15 · Urteil, 9. SenatVerfassungsmäßigkeit des SolZG 1995
  • 15.09.2011BFHI R 53/10 · Beschluss, 1. SenatAusschluss von Einwendungen gegen die Höhe von Einkünften aus Kapitalvermögen im Rahmen der Anfechtung der Kirchensteuerfestsetzung - Hinzurechnung der steuerfreien Halbeinkünfte zur Bemessungsgrundlage der Kirchensteuer - teilweise Zurücknahme eines Antrags auf mündliche Verhandlung
  • 16.12.2021BFHIV R 7/19 · Urteil, 4. Senat(Ergänzungsbilanzgewinn als selbständig anfechtbare Besteuerungsgrundlage; § 6b EStG: Übertragung stiller Reserven auf einen anderen Betrieb)
  • 09.07.2012BFHVIII B 51/11 · Beschluss, 8. SenatObjektive Beweislast bei negativen Einkünften aus Kapitalvermögen - Anforderungen an die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs - Entscheidungsbefugnis des BFH bei Änderungsbescheiden während des Beschwerdeverfahrens - Keine Zurückverweisung
  • 07.04.2010BFHI R 96/08 · Urteil, 1. Senat(Steuerneutrale Abspaltung eines Teilbetriebs nur bei Übertragung, nicht bei bloßer Vermietung sämtlicher wesentlicher Betriebsgrundlagen - Rückwirkungsfiktion des § 2 Abs. 1 UmwStG 1995 - Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage)
  • 12.11.2024BFHIX R 20/22 · Urteil, 9. SenatErfordernis eines außergerichtlich gestellten Antrags auf Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO
  • 01.07.2010BFHIV R 100/06 · Urteil, 4. SenatKeine verlustbedingte Teilwertabschreibung einer atypisch stillen Beteiligung - Vorliegen einer atypischen oder einer typisch stillen Gesellschaft - Folgen der Unwirksamkeit eines Gesellschaftsvertrags - Fehlendes Mitunternehmerrisiko trotz vertraglicher Beteiligung an Wertsteigerungen des …
  • 06.07.2015BFHIII B 168/14 · Beschluss, 3. SenatKeine Einwendungen gegen Grund und Höhe von Säumniszuschlägen im Erlassverfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Anforderung an die Darlegung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
  • 30.01.2018BFHVIII R 42/15 · Urteil, 8. SenatZulässigkeit von Rücklagen im Regiebetrieb einer kommunalen Gebietskörperschaft - kapitalertragsteuerliche Bemessungsgrundlage nicht mit Klage gegen den Solidaritätszuschlag angreifbar
  • 17.06.2026BFHII R 27/23 · Urteil, 2. Senat(Steuerbefreiung für ein Familienheim nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG; Begriff des Grundstücks)
  • 11.09.2013BFHI R 26/12 · Urteil, 1. SenatErdienbarkeit des Pensionsanspruchs eines Gesellschafter-Geschäftsführers
  • 09.08.2016BFHVIII R 27/14 · Urteil, 8. Senat(Verrechnung von dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsverlusten nach Einführung der Abgeltungsteuer - Bindungswirkung des Verlustfeststellungsbescheids als Grundlagenbescheid - Verpflichtungsklage: Anwendung des § 68 FGO, keine Anwendung des § 100 Abs. 2 FGO)
  • 18.03.2026BFHIII R 10/25 · Urteil, 3. Senat(Kindergeld; Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 nach dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Austrittsabkommen))

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Bayern – Ober- und Fachgerichte · 11 Gerichte · 11.957 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.