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Entscheidungen
Treffer
47 Treffer · Bundesfinanzhof
- 24.06.2014BFHX B 216/13 · Beschluss, 10. Senat(Keine Prüfung der Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs durch den BFH - Anwendbarkeit des § 17a Abs. 5 GVG - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde)
- 12.03.2013BFHX S 12/13 · Beschluss, 10. Senat(Keine Verkürzung der Sechs-Monats-Frist des § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG - Fristbeginn - Verfassungsmäßigkeit der Fristenregelung - Abgrenzung zu § 198 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 GVG - Prüfung des Vorliegens einer unangemessenen Verzögerung nur bei Zulässigkeit der Entschädigungsklage)
- 20.08.2014BFHX K 9/13 · Urteil, 10. SenatUnangemessene Verfahrensdauer bei 77-monatiger Dauer des finanzgerichtlichen Klageverfahrens; Präklusionswirkung der nicht "unverzüglich" erhobenen Verzögerungsrüge bei Altfällen; Vererblichkeit der Entschädigung
- 10.03.2014BFHX S 50/13 · Beschluss, 10. Senat(Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines Prozesskostenhilfeverfahrens - Verfahrensbeteiligter i.S. des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG bei Insolvenz - Anforderungen an einen Antrag auf Prozesskostenhilfe)
- 04.06.2014BFHX K 5/13 · Urteil, 10. Senat(Geldentschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer - Gebotene beschleunigte Bearbeitung des einen Grundlagenbescheid betreffenden Klageverfahrens - Zwölftelung des Regelbetrags nach § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG)
- 31.01.2014BFHX E 8/13 · Beschluss, 10. Senat(Verwirkung von Gerichtskosten - Entscheidung über die Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung - Unbedingtheit i.S. des § 63 Abs. 1 GKG a.F. - Reichweite der richterlichen Hinweispflicht aus § 96 Abs. 2 FGO - Zurückweisung der Erinnerung)
- 12.06.2013BFHX K 2/13 · Beschluss, 10. SenatAbhängigmachung der Zustellung einer Entschädigungsklage von Zahlung der Verfahrensgebühren
- 12.09.2013BFHX S 30, 31/13, X S 30/13, X S 31/13 · Beschluss, 10. SenatAblehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit
- 17.06.2014BFHX K 7/13 · Urteil, 10. SenatEntschädigungsklage
- 07.11.2013BFHX K 13/12 · Zwischenurteil, 10. SenatUnangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens
- 09.04.2014BFHX K 10/13 · Urteil, 10. SenatRuhen des Verfahrens
- 04.06.2014BFHX K 12/13 · Urteil, 10. SenatEntschädigungsklage - Verfahrensruhe im Ausgangsverfahren
- 16.11.2022BFHX K 1, 2/21, X K 1/21, X K 2/21 · Urteil, 10. SenatAngemessene Verfahrensdauer bei Untätigkeitsklagen; Bagatellverzögerungen innerhalb des Toleranzrahmens
- 12.03.2014BFHX B 126/13 · Beschluss, 10. SenatGesetzlicher Richter; Anforderungen an den Geschäftsverteilungsplan eines FG
- 11.12.2012BFHVII R 14/12 · Urteil, 7. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2012 VII R 13/12 - Kein Abrechnungsbescheid über Rückzahlungsanspruch der Bank wegen versehentlicher Überweisung nicht gepfändeter Beträge)
- 01.03.2016BFHVI B 89/15 · Beschluss, 6. Senat(Kein Finanzrechtsweg bei Verweigerung der Einsichtnahme in die Akten eines abgeschlossenen finanzgerichtlichen Verfahrens - Sachlicher Anwendungsbereich von § 23 GVGEG - Keine Übertragbarkeit der Regelung des § 21 GKG auf außergerichtliche Kosten)
- 23.01.2014BFHX S 40/13 · Beschluss, 10. SenatProzesskostenhilfe (PKH) für ein beabsichtigtes Entschädigungsklageverfahren
- 20.10.2014BFHX K 3/13 · KostenfestsetzungsbeschlussKostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts - Kein Anspruch auf Entschädigung für die Zeitversäumnis wegen der Wahrnehmung eines Gerichtstermins - Kopierkosten
- 12.07.2017BFHX K 3-7/16, X K 3/16, X K 4/16, X K 5/16, X K 6/16, X K 7/16 · Urteil, 10. SenatEntschädigungsklage: Wahrung der Klagefrist, Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf Geldentschädigung
- 07.04.2020BFHII B 82/19 · Beschluss, 2. SenatRechtsweg im Datenschutzrecht
- 11.12.2012BFHVII R 13/12 · Urteil, 7. SenatKein Abrechnungsbescheid über Rückzahlungsanspruch der Bank wegen versehentlicher Überweisung nicht gepfändeter Beträge
- 27.08.2024BFHVIII B 40/23 · Beschluss, 8. SenatProtokollierung bei Ordnungsgeldbeschluss
- 16.04.2014BFHII B 59/13 · Beschluss, 2. SenatLeistungsklage auf Rückzahlung eines auf die Steuerschuld eines Dritten gezahlten Betrags - Abgrenzung zwischen Sachurteil und Prozessurteil - Beurteilung der Zulässigkeit des Finanzrechtswegs durch das FG - Keine Prüfung durch den BFH - Verpflichtung zur Entscheidung über sämtliche Klagegründe
- 06.06.2018BFHX K 2/16 · Urteil, 10. SenatEntschädigungsklage: Klageerhebung vor Beendigung des Ausgangsverfahrens, Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf Geldentschädigung
- 25.03.2015BFHX K 8/13 · Kostenfestsetzungsbeschluss, 10. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss des Urkundsbeamten vom 20.10.2014 X K 3/13 - Kostenfestsetzung bei einer mehreren Geschäften dienenden Geschäftsreise - Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer …
- 28.05.2013BFHX S 20-23/13, X S 20/13, X S 21/13, X S 22/13, X S 23/13 · Beschluss, 10. SenatKostenvorschuss bei Entschädigungsklage - Entscheidung durch Berichterstatter
- 18.03.2014BFHX K 4/13 · Urteil, 10. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.03.2014 X K 8/13 - Entschädigungsklage: Angemessene Verfahrensdauer bei 24-monatiger Dauer des finanzgerichtlichen Klageverfahrens - Aussagekraft statistischer Durchschnittswerte)
- 20.03.2019BFHX K 4/18 · Urteil, 10. SenatÜberlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens
- 06.07.2015BFHX K 5/13 · Kostenfestsetzungsbeschluss, 10. SenatKostenfestsetzung bei einer mehreren Geschäften dienenden Geschäftsreise - Teilnahme an mehreren mündlichen Verhandlungen vor dem BFH an einem Tag - Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen …
- 27.04.2016BFHX R 1/15 · Urteil, 10. Senat(Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens - Anwendungsbereich der in Art. 6 Abs. 1 EMRK enthaltenen Gewährleistungen)
- 12.02.2014BFHV B 39/13 · Beschluss, 5. SenatRüge der örtlichen Unzuständigkeit des Bundesamtes für Zentrale Dienste in Kindergeldsachen im Verfahren vor dem BFH
- 20.08.2014BFHX K 12/12 · Urteil, 10. SenatAnspruchspräklusion bei verspäteter Verzögerungsrüge in Übergangsfällen
- 17.01.2017BFHIII B 20/16 · Beschluss, 3. SenatDivergenzrüge: kumulative Begründung durch das FG - Grundsätzliche Bedeutung: Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif
- 17.04.2013BFHX K 3/12 · Urteil, 10. SenatEntschädigungsklage: Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens - Beschränkung des Rechtsfolgenausspruchs auf die Feststellung der Verzögerung - Verhältnis zur Amtshaftungsklage - Beklagter im Entschädigungsklageverfahren - Kostenentscheidung - Keine Motivforschung in Bezug auf …
- 19.03.2014BFHX K 8/13 · Urteil, 10. SenatUnangemessene Verfahrensdauer bei 34-monatiger Untätigkeit des Finanzgerichts im Klageverfahren - Gleichzeitige Zuweisung mehrerer Fälle an einen Richter - Bemessung der Entschädigung nach Monaten - Anspruch auf Prozesszinsen bei zuerkanntem Geldanspruch
- 07.05.2014BFHX K 11/13 · Urteil, 10. SenatEntschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer - Prüfung des Verfahrensablaufs bei besonderer Eilbedürftigkeit des Verfahrens - Beurteilung der richterlichen Handlungen - Zeitlicher Vorlauf bei Anberaumung eines Erörterungstermins
- 13.01.2016BFHIX B 94/15 · Beschluss, 9. SenatVerfahrensmangel: Verstoß gegen den Geschäftsverteilungsplan
- 29.01.2014BFHXI R 29/13 · Beschluss, 11. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.09.2013 XI R 26/12 - Örtliche Zuständigkeit des Finanzgerichts bei Beklagtenwechsel - Perpetuatio fori - Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG - Zuständigkeit für Urteilsberichtigung)
- 08.05.2014BFHX B 105/13 · Beschluss, 10. Senat(Zufluss beim beherrschenden Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft; notwendige Beiladung; Terminsverlegung; Rüge eines Verstoßes gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO; überlange Verfahrensdauer)
- 19.03.2014BFHX K 3/13 · Urteil, 10. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.03.2014 X K 8/13 - Entschädigungsklage: 27-monatige Gesamtverfahrensdauer in einem finanzgerichtlichen Klageverfahren ohne wesentliche Besonderheiten nicht unangemessen - Aussagekraft statistischer Durchschnittswerte - Gleichzeitige Zuweisung mehrerer …
- 05.02.2015BFHX B 117/14 · Beschluss, 10. Senat(Aufhebung von DDR-Steuerbescheiden - Voraussetzungen und Beweisgrundsätze - Nichtigkeit solcher Bescheide - Binnendivergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO auch bei Abweichung vom Urteil eines aufgelösten FG - Kein Verfahrensmangel wegen Abwesenheit des Berichterstatters bei informellem …
- 29.11.2017BFHX K 1/16 · Urteil, 10. SenatKostentragung bei einer Entschädigungsklage
- 25.10.2016BFHX K 3/15 · Urteil, 10. SenatEntschädigungsklage: begrenzte Rückwirkung der Verzögerungsrüge; Auswirkung der Beantwortung von Sachstandsanfragen
- 14.03.2019BFHV B 34/17 · Beschluss, 5. SenatDoppelpräsident und Geschäftsverteilung
- 14.04.2021BFHX K 3/20 · Urteil, 10. SenatÜberlange Verfahrensdauer bei Nichtbearbeitung eines von einem unzuständigen Gericht an das zuständige Gericht verwiesenen Verfahrens
- 22.03.2023BFHII B 26/22 · Beschluss, 2. SenatGesetzlicher Richter; Wertberechnung einer Nießbrauchlast
- 17.05.2022BFHVII R 4/19 · Urteil, 7. SenatNichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) - keine eigene arzneimittelrechtliche Prüfungsbefugnis der Zollbehörde - Feststellungswirkung fachbehördlicher Entscheidungen - Beschränkung der Sachaufklärungspflicht des FG
Umfang
Bayern – Ober- und Fachgerichte · 11 Gerichte · 11.951 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| BayVGH | 5.962 | 04.01.2021 | 30.10.2026 |
| OLG München | 2.144 | 04.01.2021 | 06.11.2026 |
| BayObLG | 1.030 | 04.01.2021 | 10.11.2026 |
| OLG Nürnberg | 679 | 04.01.2021 | 26.10.2026 |
| OLG Bamberg | 562 | 04.01.2021 | 02.11.2026 |
| LAG Nürnberg | 215 | 13.01.2021 | 21.07.2026 |
| FG München | 320 | 05.01.2021 | 16.07.2026 |
| LSG Bayern | 563 | 11.01.2021 | 30.09.2026 |
| LAG München | 159 | 14.01.2021 | 21.04.2026 |
| BayVerfGH | 173 | 25.01.2021 | 24.09.2026 |
| FG Nürnberg | 144 | 12.01.2021 | 04.11.2026 |
Bayern – Eingangsgerichte · 8 Gerichte · 9.637 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG München | 4.282 | 05.01.2021 | 05.11.2026 |
| VG Würzburg | 1.181 | 05.01.2021 | 12.10.2026 |
| AG Regensburg | 24 | 17.02.2021 | 07.08.2026 |
| VG Ansbach | 1.330 | 04.01.2021 | 30.09.2026 |
| VG Augsburg | 936 | 08.01.2021 | 18.09.2026 |
| VG Bayreuth | 1.173 | 05.01.2021 | 10.09.2026 |
| VG Regensburg | 546 | 08.01.2021 | 22.10.2026 |
| LG Regensburg | 165 | 11.01.2021 | 22.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.