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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
71 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof
- 07.01.2010BFHVII B 118/09 · Beschluss, 7. SenatKein insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot zwischen Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung
- 27.03.2018BFHV B 120/17 · Beschluss, 5. SenatKeine Anfechtung des gerichtlich bestätigten Insolvenzplans
- 05.06.2012BFHI R 51/11 · Beschluss, 1. SenatBegründung der Revision
- 12.08.2013BFHVII B 188/12 · Beschluss, 7. SenatRückforderung einer auf ein Rechtsanwaltsanderkonto eingegangenen Fehlüberweisung
- 26.01.2011BFHVIII R 3/10 · Urteil, 8. SenatInsolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Arbeit auch bei Beschäftigung qualifizierter Mitarbeiter
- 14.06.2017BFHX B 118/16 · Beschluss, 10. SenatBindung an ein Zwischenurteil; Sachurteil statt Prozessurteil als Verfahrensmangel; abschließende Entscheidung des BFH bereits im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
- 18.07.2014BFHXI B 37/14 · Beschluss, 11. SenatUmsatzsteuer: Keine teilweise Zuordnung eines gemischtgenutzten Gebäudes zum Unternehmen durch bloße Absicht der teilweisen Vermietung - Fehlende Klärbarkeit einer Rechtsfrage im Revisionsverfahren
- 21.04.2026BFHIX R 34/24 · Urteil, 9. SenatZur Passivierung von Verbindlichkeiten im Insolvenzverfahren
- 25.11.2010BFHVI R 34/08 · Urteil, 6. SenatWerbungskostenabzug für Verzicht auf Darlehensforderung des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeber - Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis oder durch das Arbeitsverhältnis - Bindung an Tatsachenwürdigung des FG
- 26.05.2010BFHVIII B 272/09 · Beschluss, 8. SenatNATO-Truppenstatut: Fehlen eines inländischen Wohnsitzes
- 04.07.2013BFHX B 91/13 · Beschluss, 10. SenatErstmalige Erfassung weiterer Haftungs-Lebenssachverhalte in der Einspruchsentscheidung
- 14.04.2021BFHX R 17/19 · Urteil, 10. SenatFehlende Feststellungen des FG zur Zusammenveranlagung von Ehegatten
- 18.08.2015BFHV R 39/14 · Urteil, 5. Senat(Zum Verhältnis von Feststellungsbescheid (§ 251 Abs. 3 AO) und Insolvenzfeststellungsklage und zum Feststellungsinteresse bei der Insolvenzfeststellungsklage)
- 20.02.2024BFHVII R 16/21 · Urteil, 7. Senat(Haftung eines vorläufigen Sachwalters als Verfügungsberechtigter gemäß § 35 AO)
- 24.10.2024BFHI R 40/21 · Beschluss, 1. SenatSogenannte gemischte Aufwendungen als verdeckte Gewinnausschüttungen
- 09.12.2025BFHVII R 35/22 · Urteil, 7. SenatStromsteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeit
- 01.03.2012BFHVI R 4/11 · Urteil, 6. SenatGegenleistung für die Übertragung eines Arbeitsentgeltanspruchs als Insolvenzgeld - Progressionsvorbehalt - Zuflusszeitpunkt
- 23.10.2024BFHXI R 8/22 · Beschluss, 11. SenatVorsteuerabzug aus Insolvenzverwalterleistungen bei steuerpflichtigen und steuerfreien Ausgangsleistungen (Unternehmenseinstellung)
- 26.02.2014BFHI R 12/14 · Urteil, 1. SenatBilanzierung einer Forderung - Wertbegründende Wirkung rechtskräftiger Urteile - Voraussetzungen eines steuerlich anzuerkennenden Treuhandverhältnisses - Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens - Objektive Klagehäufung - Entscheidung über Hilfsantrag …
- 05.11.2013BFHIV B 108/13 · Beschluss, 4. SenatAufnahme eines wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch den Beschwerdegegner - Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde durch den BFH - Beachtung der Zweistufigkeit des gewerbesteuerlichen Verfahrens im Insolvenzfeststellungsverfahren - …
- 27.07.2022BFHII R 10/19 · Urteil, 2. SenatSchätzung der Besteuerungsgrundlagen für die Vergnügungsteuer bei Geldspielautomaten
- 25.07.2012BFHVII R 56/09 · Urteil, 7. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 25.07.2012 VII R 29/11, VII R 30/11 und VII R 44/10 - Aufrechnung im Insolvenzverfahren - Maßgeblichkeit der Verwirklichung des materiell-rechtlichen Berichtigungstatbestands des § 17 Abs. 2 UStG - Erledigung einer Aufrechnungserklärung durch …
- 01.03.2010BFHXI B 34/09 · Beschluss, 11. SenatKeine Verlagerung der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger, wenn der Gläubiger das Sicherungsgut vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Schuldner abholt und nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens selbst verwertet - Leistungsgebot als eigenständiger VA
- 13.08.2024BFHIX R 29/23 · Urteil, 9. SenatKein Werbungskostenabzug für ausschließlich durch ein Insolvenzverfahren verursachte Aufwendungen
- 15.01.2013BFHVIII R 22/10 · Urteil, 8. SenatKeine Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter - Freie Beweiswürdigung des FG
- 20.03.2019BFHX K 4/18 · Urteil, 10. SenatÜberlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens
- 19.11.2019BFHIX R 7/19 · Urteil, 9. Senat(Beteiligung i.S. des § 17 EStG)
- 11.11.2013BFHXI B 99/12 · Beschluss, 11. SenatGrundsätzliche Bedeutung - Bindung des BFH an eine tatsächliche Würdigung des FG - Feststellungsklage
- 10.08.2016BFHV R 14/15 · Urteil, 5. SenatZur Umsatzsteuerbefreiung und Umsatzsteuerbegünstigung von Leistungen einer Pferdepension
- 06.09.2016BFHIX R 27/15 · Urteil, 9. SenatGeschlossener Immobilienfonds - Veräußerung oder Rückabwicklung
- 06.09.2016BFHIX R 44/14 · Urteil, 9. SenatGeschlossener Immobilienfonds - Veräußerung oder Rückabwicklung
- 06.09.2016BFHIX R 45/14 · Urteil, 9. SenatGeschlossener Immobilienfonds - Veräußerung oder Rückabwicklung
- 17.05.2011BFHVII R 40/10 · Urteil, 7. SenatKein behördliches Ermessen bei Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen die Tierschutzrichtlinie - Abgrenzung zur Prüfungspflicht und Bewertungspflicht der Behörde - Grundsatz gebundenen Verwaltungshandelns - Keine Bindung des BFH an Tatsachenwürdigung durch das FG bei fehlender …
- 22.06.2011BFHVII S 1/11 · Beschluss, 7. SenatEnde der Festsetzungsfrist für einen Haftungsbescheid im Insolvenzverfahren der GmbH - Bindung des BFH an Feststellungen des FG - Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuer als Jahressteuer - Gesetzliche Vertreter und Geschäftsführer als Steuerpflichtige
- 10.05.2012BFHIV R 34/09 · Urteil, 4. Senat(Änderung eines Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 4 AO, soweit die Gewinnausschüttung und die einbehaltenen Steuerabzugsbeträge in unterschiedlichen Feststellungsbescheiden berücksichtigt worden sind - Zuordnung der Anteile an einer Betriebsgesellschaft bei Vorliegen einer doppelten …
- 25.04.2018BFHVII R 18/16 · Beschluss, 7. Senat(Zum Aufrechnungsverbot gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO)
- 23.10.2024BFHXI R 20/22 · Urteil, 11. SenatVorsteuerabzug aus Insolvenzverwalterleistung bei Unternehmensfortführung durch den Insolvenzverwalter
- 11.07.2017BFHIX R 27/16 · Urteil, 9. SenatGeschlossener Immobilienfonds - Veräußerung oder Rückabwicklung (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 04.10.2017 als NV-Entscheidung abrufbar)
- 28.11.2018BFHI R 61/16 · Urteil, 1. SenatAuslegungsfähigkeit eines Einspruchs
- 14.01.2025BFHVII R 21/22 · Urteil, 7. SenatAuslegung einer Prozesserklärung
- 29.08.2024BFHV R 14/24, V R 20/22, V R 40/19 · Urteil, 5. SenatOrganschaft und Entnahmebesteuerung bei hoheitlicher Tätigkeit des Organträgers
- 21.10.2015BFHVII B 39/15 · Beschluss, 7. SenatKein Rückgriff auf Bestimmungen des nationalen Sachenrechts bei autonomer Auslegung unionsrechtlicher Regelungen
- 19.10.2016BFHVI R 23/15 · Urteil, 6. Senat(Keine Abzugsfähigkeit der die steuerfreie Reisekostenvergütung übersteigenden Reisekosten als Werbungskosten, wenn der Steuerpflichtige daneben eine Dienstaufwandsentschädigung nach §§ 10 Abs. 1, 11 Abs. 1 LKomBesVO erhält)
- 11.11.2015BFHV R 3/15 · Urteil, 5. SenatBeurteilung der Unternehmereigenschaft von durch eine Agentur vermittelten ausländischen Pflegekräften - Bindung des BFH an die Würdigung des FG
- 17.06.2025BFHVI R 15/23 · Urteil, 6. SenatAbzug ersparter Mietaufwendungen als außergewöhnliche Belastung
- 22.02.2021BFHIX R 6/20 · Urteil, 9. SenatVeräußerung von Anteilen an einer GmbH in der Sanierungsphase zur Umsetzung der vereinbarten Restrukturierung
- 12.12.2017BFHVIII R 5/14 · Urteil, 8. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.12.2017 VIII R 6/14 - Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen durch einen Sicherheitszuschlag bei der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG)
- 16.10.2013BFHXI R 39/12 · Urteil, 11. SenatZur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Abgabe von "Gratis-Handys" durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen - Getrennte Beurteilung von Leistungen verschiedener Unternehmer auch bei identischem Leistungsempfänger
- 19.04.2012BFHIII R 85/09 · Urteil, 3. Senat(Erstattung oder Abzweigung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger, der von dem Kindergeldberechtigten nach § 94 Abs. 2 SGB XII einen Unterhaltsbeitrag fordert - Prüfung der Ermessensausübung bei behaupteter Unterhaltspflichtverletzung des Kindergeldberechtigten - Aufhebung der …
- 10.03.2020BFHIX R 29/18 · Urteil, 9. SenatBerichtigung wegen ähnlicher offenbarer Unrichtigkeit - Beweiserhebung - Würdigung hypothetischer Abläufe - Feststellungslast
Umfang
Bayern – Ober- und Fachgerichte · 11 Gerichte · 11.951 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| BayVGH | 5.962 | 04.01.2021 | 30.10.2026 |
| OLG München | 2.144 | 04.01.2021 | 06.11.2026 |
| BayObLG | 1.030 | 04.01.2021 | 10.11.2026 |
| OLG Nürnberg | 679 | 04.01.2021 | 26.10.2026 |
| OLG Bamberg | 562 | 04.01.2021 | 02.11.2026 |
| LAG Nürnberg | 215 | 13.01.2021 | 21.07.2026 |
| FG München | 320 | 05.01.2021 | 16.07.2026 |
| LSG Bayern | 563 | 11.01.2021 | 30.09.2026 |
| LAG München | 159 | 14.01.2021 | 21.04.2026 |
| BayVerfGH | 173 | 25.01.2021 | 24.09.2026 |
| FG Nürnberg | 144 | 12.01.2021 | 04.11.2026 |
Bayern – Eingangsgerichte · 8 Gerichte · 9.637 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG München | 4.282 | 05.01.2021 | 05.11.2026 |
| VG Würzburg | 1.181 | 05.01.2021 | 12.10.2026 |
| AG Regensburg | 24 | 17.02.2021 | 07.08.2026 |
| VG Ansbach | 1.330 | 04.01.2021 | 30.09.2026 |
| VG Augsburg | 936 | 08.01.2021 | 18.09.2026 |
| VG Bayreuth | 1.173 | 05.01.2021 | 10.09.2026 |
| VG Regensburg | 546 | 08.01.2021 | 22.10.2026 |
| LG Regensburg | 165 | 11.01.2021 | 22.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.