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30 von 803, neueste zuerst · StGH Hessen

• 02.09.2026StGH HessenP.St. 3034 · Beschluss1. Eine Erstattung von Auslagen aus Billigkeitsgesichtspunkten nach § 28 Abs. 7 StGHG kommt grundsätzlich nicht in Betracht, wenn für den Antragsteller …
• 15.07.2026StGH HessenP.St. 2898 · Urteil1. Der Maßstab, anhand dessen der Staatsgerichthof die Versagung der Zulassung eines Volksbegehrens überprüft, erstreckt sich auch auf die Einhaltung der …
• 28.01.2026StGH HessenP.St. 3013 · Urteil1. Die Wiedereinführung des Sitzzuteilungsverfahrens nach d’Hondt unter Abkehr von dem bislang geltenden Verfahren nach Hare/Niemeyer für hessische …
• 12.11.2025StGH HessenP.St. 2946 · Beschluss1. Richtiger Antragsgegner in einem Verfassungsstreitverfahren ist derjenige, der für die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung die rechtliche Verantwortung …
• 22.10.2025StGH HessenP.St. 2974 · Urteil1. Das Recht und die Pflicht des Landtags zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen nach Art. 92 HV werden begrenzt durch das Bundesstaatsprinzip, den …
• 19.03.2025StGH HessenP.St. 2995 · BeschlussEin im Verfassungsstreitverfahren Antragsberechtigter hat nicht die Möglichkeit, eine Verletzung oder unmittelbare Gefährdung von Rechten und Pflichten anderer …
• 06.03.2025StGH HessenP.St. 2920, P.St. 2931 · Urteil1. Art. 14 HV enthält ein weitergehendes Grundrecht als Art. 8 GG. Zwar ist der Schutzbereich inhaltlich gleich, doch unterliegt Art. 14 HV bis auf das …
• 10.07.2024StGH HessenP.St. 2869 · BeschlussAntragsgegenstand eines Verfassungsstreitverfahrens kann gemäß § 42 Abs. 3 StGHG nur eine konkrete Maßnahme oder Unterlassung sein, nicht aber eine von der …
• 01.12.2023StGH HessenP.St. 2891 · Beschluss1. Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der Hochschulorganisation einen Gestaltungsspielraum. 2. Das Selbstverwaltungsrecht der Hochschulen in Art. 60 …
• 01.12.2023StGH HessenP.St. 2910 · BeschlussPolitische Parteien können ihre Grundrechte gegen Verfassungsorgane des Landes Hessen grundsätzlich im Wege der Grundrechtsklage geltend machen.
• 08.11.2023StGH HessenP.St. 2879 · Beschluss1. Die Ausgestaltung des Verfahrens zur Feststellung der Beratungs- und Beschlussfähigkeit des Landtags nach Art. 87 Abs. 1 HV unterliegt der …
• 12.10.2022StGH HessenP.St. 2793, P.St. 2796 · Urteil1. Das kommunale Selbstverwaltungsrecht des Art. 137 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 HV und die staatliche Pflicht zur Durchführung eines kommunalen Finanzausgleichs …
• 26.01.2022StGH HessenP.St. 2867 · BeschlussEine Grundrechtsklage, die sich gegen die Entscheidung des unzuständigen Gerichts wendet, ist mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig, wenn das Gericht, dessen …
• 27.10.2021StGH HessenP.St. 2783, P.St. 2827 · Urteil1. Nichtrechtsfähige Sondervermögen, bei denen nach § 26 Abs. 2 LHO nur die Zuführungen oder die Ablieferungen im Haushaltsplan veranschlagt werden …
• 05.05.2021StGH HessenP.St. 2729 · Beschluss1. Das in der Hessischen Verfassung enthaltene Grundrecht der Pressefreiheit, das in Art. 11 Abs. 2 HV und Art. 125 Abs. 1 Satz 3 HV seinen Ausdruck findet …
• 11.01.2021StGH HessenP.St. 2733, P.St. 2738 · Urteil1. Bei seiner Entscheidung über eine Wahlprüfungsbeschwerde gemäß § 52 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StGHG kann der Staatsgerichtshof grundsätzlich nur solche Rügen …
• 09.12.2020StGH HessenP.St. 2781 · Beschluss1. Ist das Quorum von einem Zehntel der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Landtags nicht erfüllt, sind im Rahmen eines Verfassungsstreitverfahrens nach § 42 …
• 09.12.2020StGH HessenP.St. 2735 · Beschluss1. Zu den Anforderungen an die nach § 52 Abs. 2 Satz 1 StGHG erforderliche Begründung einer Wahlprüfungsbeschwerde gehört auch die substantiierte Darlegung …
• 12.08.2020StGH HessenP.St. 2689 · BeschlussDer Zulässigkeit einer Grundrechtsklage gemäß § 43 StGHG gegen die in einem Erbscheinsverfahren ergangene letztinstanzliche Entscheidung steht der Grundsatz …
• 12.02.2020StGH HessenP.St. 2610 · Urteil1. Bei der Bestimmung von Inhalt und Grenzen des durch Art. 45 der Hessischen Verfassung HV geschützten Eigentums muss der Normgeber die schutzwürdigen …
• 11.09.2019StGH HessenP.St. 2701 · Beschluss, Staatsgerichtshof des Landes Hessen1. Hält sich die Verwerfung eines Rechtsmittels durch das Fachgericht als unstatthaft in den durch das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gemäß Art. 2 Abs. …
• 13.02.2019StGH HessenP.St. 2693 · Beschluss, Staatsgerichtshof des Landes HessenDie Rechtswegerschöpfung vor Erhebung der Grundrechtsklage setzt auch die Einlegung solcher Rechtsbehelfe voraus, deren Zulässigkeit in der fachgerichtlichen …
• 16.01.2019StGH HessenP.St. 2606, P.St. 2607, P.St. 2608, P.St. 2612, P.St. 2613 ... mehr · Urteil, Staatsgerichtshof des Landes Hessen1. Die Kommunen sind in ihrem Selbstverwaltungsrecht aus Art. 137 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 der Verfassung des Landes Hessen HV verletzt, wenn das …
• 09.05.2018StGH HessenP.St. 2670 e.A. · Urteil, Staatsgerichtshof des Landes HessenDer Erlass einer einstweiligen Anordnung, die die Hauptsache vorwegnimmt, erfordert nicht lediglich eine Folgenabwägung, sondern auch eine summarische Prüfung …
• 09.08.2017StGH HessenP.St. 2609 · Beschluss, Staatsgerichtshof des Landes HessenDas Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 3 der Hessischen Verfassung ist verletzt, wenn an den Berufungszulassungsgrund der grundsätzlichen …
• 13.07.2016StGH HessenP.St. 2431 · Beschluss, Staatsgerichtshof des Landes HessenIn Verfassungsstreitigkeiten nach Art. 131 Abs. 1 der Hessischen Verfassung i. V. m. § 42 Abs. 1 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof ist für die …
• 12.08.2015StGH HessenP.St. 2482 · Beschluss, Staatsgerichtshof des Landes HessenErhält ein Verurteilter keine Gelegenheit, mündlich oder schriftlich zum Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung Stellung zu nehmen, verletzt dies dessen …
• 13.08.2014StGH HessenP.St. 2466 · Beschluss, Staatsgerichtshof des Landes Hessen1. Ein Verfahren über die Mitgliedschaft im Staatsgerichtshof (§ 11 Abs. 3 des Geset-zes über den Staatsgerichtshof StGHG -) führt der Staatsgerichtshof bei …
• 09.10.2013StGH HessenP.St. 2319 · Urteil1. Eine Fraktion des Hessischen Landtags ist im Verfassungsstreit antragsbefugt, wenn sie plausibel die Möglichkeit darlegt, durch eine Maßnahme oder …
• 21.05.2013StGH HessenP.St. 2361 · Urteil1. Die Gemeinden haben einen aus dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht abgeleiteten Anspruch gegen das Land Hessen auf angemessene Finanzaus-stattung (Art. 137 …

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 28.10.2026.