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Zitierfest

Rechtsprechung · VGH Hessen

VGH Hessen, Urteil vom 28.04.1969 – VI OE 84/68

Spruchkörper
6. Senat
ECLI
ECLI:DE:VGHHE:1969:0428.VI.OE84.68.0A

Leitsatz

1. Die Bestellung von Lagerhaltern zu "Interventionslagerhaltern" durch die Einfuhr und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel geschieht durch den Abschluß eines privat-rechtlichen Vertrages.

2. Die Verpflichtung der Einfuhr- und Vorratsstelle zum Abschluß dieses privat-rechtlichen Vertrages kann nicht im Verwaltungsrechtsweg erstritten werden.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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