Rechtsprechung · VGH Hessen
VGH Hessen, Urteil vom 21.10.1968 – VI OE 45/68
- Spruchkörper
- 6. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:VGHHE:1968:1021.VI.OE45.68.0A
Leitsatz
1. Für eine nach Inkrafttreten des BBauG fertiggestellte Erschließungsanlage kann ein Erschließungsbeitrag gefordert werden, auch wenn das Grundstück bereits vor Inkrafttreten des ersten Straßenbaustatuts der betreffenden Gemeinde bebaut war (Anschluß an urteil des BVerwG vom 06.05.1966 IV C 136/65 -).
2. Einzelfall zu der Frage, ob beim Inkrafttreten des ersten gemeindlichen Straßenbaustatuts eine Straße im Sinne des § 15 pr. FlLG "vorhanden" war.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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