Rechtsprechung · VGH Hessen
VGH Hessen, Urteil vom 10.03.1969 – VI OE 38/68
- Spruchkörper
- 6. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:VGHHE:1969:0310.VI.OE38.68.0A
Leitsatz
1. Zur Frage der zulässigen Rückwirkung einer Beitragssatzung (st. Rspr.).
2. Zur Frage, ob ein Beitragsbescheid auf eine erst nach seinem Erlass verkündete Beitragssatzung gestützt werden kann, wenn die Satzung mit einer entsprechenden Rückwirkung gilt.
3. Die Gemeinde braucht bei einem Eckgrundstück nicht allein deswegen von der Erhebung des Erschließungsbeitrags für eine Straßenfront abzusehen, weil sie dies in derselben Straße bei einem anderen Eckgrundstück getan hat.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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