Rechtsprechung · VGH Hessen
VGH Hessen, Urteil vom 02.06.1969 – VI OE 150/68
- Spruchkörper
- 6. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:VGHHE:1969:0602.VI.OE150.68.0A
Leitsatz
1. Zur Frage des Rechtsschutzinteresses für eine Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages (gemischten Vertrages).
2. Einzelfall zur Wirksamkeit eines außergerichtlichen Vergleichs über öffentlich-rechtliche Abgaben nach Irrtumsanfechtung.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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