Rechtsprechung · VGH Hessen
VGH Hessen, Urteil vom 06.05.1969 – VI OE 141/68
- Spruchkörper
- 6. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:VGHHE:1969:0506.VI.OE141.68.0A
Leitsatz
1. Zur Frage der Einstufung einer Ölmühle als Groß- oder Mittelmühle im Rahmen des sogenannten Ölmühlenpreisausgleichs 1949/50.
2. Für die Beurteilung dessen, ob bei Durchführung des Ölmühlenpreisausgleichs eine Ölmühle als Groß- oder Mittelmühle zu erachten war, konnte die tatsächliche Verarbeitungsmenge und die Erwartungen des Betriebsinhabers über die Entwicklung des Unternehmens von Bedeutung sein.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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