Rechtsprechung · VGH Hessen
VGH Hessen, Urteil vom 10.07.1969 – V OE 79/67
- Spruchkörper
- 5. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:VGHHE:1969:0710.V.OE79.67.0A
Leitsatz
1. § 4 Abs. 2 Satz 2 Preuß. KAG beschränkt die maximale Höhe der Benutzungsgebühren nicht auf die Kostendeckung.
2. Die Maxime des § 4 Abs. 2 Satz 2 Preuß. KAG begrenzt die Veranschlagung von Benutzungsgebühren nach unten.
3. Zum Äquivalenzgrundsatz und zum Kostendeckungsgrundsatz bei Benutzungsgebühren.
4. (Anschluß an bisherige Judikatur des Senats, des BVerwG des Preuß. OVG).
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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