Rechtsprechung · VGH Hessen
VGH Hessen, Urteil vom 12.09.1968 – V OE 49/68
- Spruchkörper
- 5. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:VGHHE:1968:0912.V.OE49.68.0A
Leitsatz
1. Die Fehler in der Zustellung des Widerspruchsbescheids bewirken, daß die Klagefrist nicht läuft.
2. Zur Mindestgewerbesteuer gemäß § 17 a GewStG hier für eine Hausschneiderin - (Anschluß an Urteil vom 31.10.1963 OS V 30/62 ESVGH 14, 227).
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