Rechtsprechung · VGH Hessen
VGH Hessen, Beschluss vom 03.02.1967 – OS V 90/66
- Spruchkörper
- 5. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:VGHHE:1967:0203.OS.V90.66.0A
Leitsatz
1. Die vorzeitige Besitzeinweisung nach § 38 LBG ist nicht davon abhängig, dass zuvor ein Planprüfungstermin nach § 33 LBG stattgefunden hat.
2. Einwendungen des von der vorzeitigen Besitzeinweisung Betroffenen gegen die Zweckmäßigkeit eines Vorhabens, für das Grundstücke nach §§ 1, 10 ff. LBG beschafft werden sollen, sind im Verwaltungsstreitverfahren unbeachtlich.
Zitierte Vorschriften
§ 1 LBG, § 10 LBG, § 33 LBG, § 38 LBG
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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