Rechtsprechung · VGH Hessen
VGH Hessen, Urteil vom 09.02.1967 – OS V 9/66
- Spruchkörper
- 5. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:VGHHE:1967:0209.OS.V9.66.0A
Leitsatz
1. Festsetzung von Übernahmepreisen nach § 8 GetreideG durch die Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel EVStG im sog. lfd. Offertverfahren. 2. Die EVStG ist nicht befugt, bei Durchführung einer Einfuhr nach § 8 Abs. 1 und 3 GetreideG durch charterung von Schiffsraum zugunsten eines Importeurs zu intervenieren; der Grundsatz von Treu und Glauben, zu dessen Einhaltung sie als wirtschaftslenkende Behörde in besonderem Maße verpflichtet ist, verbietet eine Veränderung der gleichen Chancen im Wettbewerb unter bevorzugter Behandlung einer Importfirma, insbesondere, wie im vorliegenden Falle, zum Nachteil anderer Importfirmen. 3. Gegen eine Zusage der EVStG, einen festgesetzten Übernahmepreis zu erhöhen; falls ein in der Zukunft liegendes ungewisses Ereignis eintritt, bestehen keine grundsätzlichen Bedenken.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat VGH Hessen in OS V 9/66 entschieden?“