Rechtsprechung · VGH Hessen
VGH Hessen, Urteil vom 17.03.1966 – OS V 85/64
- Spruchkörper
- 5. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:VGHHE:1966:0317.OS.V85.64.0A
Leitsatz
Zur Auslegung des Generalvergleichs [hier: Anspruch auf Ermäßigung der Abgabepreise nach Nr. 11 der Anlage 2 zum Generalvergleich], insbesondere des Abschnitts I Nr. 1, 3 und 5 Erweiterung fristgemäß geltend gemachter Ansprüche; Anerkennung durch die Beklagte dem Grunde nach.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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