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Zitierfest

Rechtsprechung · VGH Hessen

VGH Hessen, Urteil vom 14.01.1965 – OS V 78/63

Spruchkörper
5. Senat
ECLI
ECLI:DE:VGHHE:1965:0114.OS.V78.63.0A

Leitsatz

1. Zur Gewährung von Subventionen hier: von Frachtzuschüssen für die Beförderung eingeführten Roggens zur Mühle durch die Einfuhr- und Vorratsstelle (Rechtsgrundlage, Voraussetzungen).

2. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Frachtzuschüssen zu den Transportkosten für Importroggen stand der Klägerin nicht zu.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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