Rechtsprechung · VGH Hessen
VGH Hessen, Urteil vom 15.12.1966 – OS V 73/66
- Spruchkörper
- 5. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:VGHHE:1966:1215.OS.V73.66.0A
Leitsatz
Die Untersuchungen und die hieraus sich anschließende Erteilung von Gesundheitszeugnissen durch die Gesundheitsämter nach Maßgabe der §§ 17, 18 und 74 BSeuchG sind Verrichtungen, bei denen die Gebührenerhebung durch die Verordnung über die Gebührenerhebung der Gesundheitsämter GÄGebVO besonders geregelt ist. Diese Verrichtungen gehören zu den ärztlichen Aufgaben der Gesundheitspolizei und sind nach § 2 GÄGebVO in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 1 a des Gesetzes über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens gebührenfrei.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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