Rechtsprechung · VGH Hessen
VGH Hessen, Urteil vom 30.09.1965 – OS V 73/64
- Spruchkörper
- 5. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:VGHHE:1965:0930.OS.V73.64.0A
Leitsatz
1.Einen Freifahrtvermerk können in Hessen nur solche erheblich gehbehinderten Schwerkriegsbeschädigten mit einer kriegsbedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit um 50 60 v.H. erhalten, deren Gehbehinderung auf der anerkannten Schädigung beruht (Abschnitt IV Nr. 1 der Richtlinie).
2. Die Berücksichtigung des Einkommens der Ehefrau bei der Prüfung der Bedürftigkeit eines Schwererwerbsbeschränkten verstößt nicht gegen Art. 6 GG (Anschnitt IV Nr. 6 der Richtlinie).
Zitierte Vorschriften
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