Rechtsprechung · VGH Hessen
VGH Hessen, Urteil vom 17.11.1966 – OS V 57/65
- Spruchkörper
- 5. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:VGHHE:1966:1117.OS.V57.65.0A
Leitsatz
1. Zur Auslegung des Generalvergleichs vom 10.04.1962, hier: Nr.. 29 der Anlage 2 (Ansprüche aus dem sog. einheitlichen Abschöpfungsverfahren).
2. Die Einwände der Beklagten, die Klägerin habe auf Ansprüche aus der Anfechtung der einheitlichen Abschöpfung mit BasisLand/BasisQualität verzichtet und sich zur Klagerücknahme verpflichtet, führt hier nicht zur Abweisung der Klage als unzulässig; die Klage ist vielmehr als unbegründet zurückzuweisen.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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