Rechtsprechung · VGH Hessen
VGH Hessen, Urteil vom 13.04.1967 – OS V 55/62
- Spruchkörper
- 5. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:VGHHE:1967:0413.OS.V55.62.0A
Leitsatz
1. Gebühr wird nicht erhoben, weil keine gebührenpflichtige Einfuhrbewilligung beantragt war (Entscheidung beruht hier auf tatsächlichen Feststellungen nach Beweisaufnahme).
2. Anschluß an (aufgehobenes) Urteil vom 08.12.1960 OS V 78/59 - und BVerwG-Urteil vom 09.02.1962 (BVerwG VII C 109.61); letzteres abgedruckt in GewArch. 62, 238; MDR 62, 679 ; AWD 62, 209 [nur Hinweis].
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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