Rechtsprechung · VGH Hessen
VGH Hessen, Urteil vom 26.05.1966 – OS V 53/64
- Spruchkörper
- 5. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:VGHHE:1966:0526.OS.V53.64.0A
Leitsatz
1. Importausgleich / Ölmühlenpreisausgleich.
2. Wirkungen eines öffentlich-rechtlichen außergerichtlichen Vergleichs; Anwendung der Grundsätze des § 779 BGB.
Zitierte Vorschriften
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