Rechtsprechung · VGH Hessen
VGH Hessen, Urteil vom 14.07.1966 – OS V 48/65
- Spruchkörper
- 5. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:VGHHE:1966:0714.OS.V48.65.0A
Leitsatz
Ermessensentscheidung über die Erteilung einer Einfuhrbewilligung für die Einfuhr von Verbrauchszucker aus Polen über Frankreich (Auslegung des Art. 1 MRG 53 unter Berücksichtigung von BVerfG, Beschl. vom 21. März 1961, BVerfG 12, 281).
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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