Rechtsprechung · VGH Hessen
VGH Hessen, Urteil vom 17.03.1966 – OS V 40/64
- Spruchkörper
- 5. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:VGHHE:1966:0317.OS.V40.64.0A
Leitsatz
Zur Auslegung des Generalvergleichs [hier: Geltendmachung von Begasungskosten bei der Einfuhr von Mais (Anlage 2 Nr. 8 zum Generalvergleich)], insbesondere der in Abschnitt I Nr. 1 und Nr. 3 getroffenen Bestimmungen über den Gegenstand der Regelung und die Erweiterung von geltend gemachten Ansprüchen.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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