Rechtsprechung · VGH Hessen
VGH Hessen, Urteil vom 04.03.1965 – OS V 342/62
- Spruchkörper
- 5. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:VGHHE:1965:0304.OS.V342.62.0A
Leitsatz
1. Zur Gewährung von Subventionen hier: Frachtbeihilfen für die Beförderung von Inlandsgetreide zur Mühle im Werksverkehr (Rechtsgrundlage, Voraussetzungen, Umfang).
2. Ein Rechtsanspruch der Mühle auf Gleichstellung des Werkverkehrs mit der für den allgemeinen Güterkraftverkehr getroffenen Beihilferegelungen besteht nicht.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat VGH Hessen in OS V 342/62 entschieden?“