Rechtsprechung · VGH Hessen
VGH Hessen, Urteil vom 14.01.1965 – OS V 341/62
- Spruchkörper
- 5. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:VGHHE:1965:0114.OS.V341.62.0A
Leitsatz
1. Zur Gewährung von Subventionen hier: von Frachtbeihilfen für die Beförderung von Inlandsgetreide zur Mühle im Werkverkehr (Rechtsgrundlage, Voraussetzungen, Umfang).
2. Ein Rechtsanspruch der Mühle auf Gleichstellung des Werkverkehrs mit der für den allgemeinen Güterkraftverkehr getroffenen Beihilferegelungen besteht nicht.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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