Rechtsprechung · VGH Hessen
VGH Hessen, Urteil vom 15.06.1967 – OS V 339/62
- Spruchkörper
- 5. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:VGHHE:1967:0615.OS.V339.62.0A
Leitsatz
1. Die Befugnis der deutschen Behörden zur Entscheidung über strittige Forderungen aus amerikanischen Besatzungsaufträgen ist nach Inhalt und Umfang durch die Ermächtigung der amerikanischen Streitkräfte begrenzt.
2. Eine Prüfung, ob die dem deutschen Lieferanten nach der Requisitionsanforderung zustehende Entschädigung auch als eine angemessene anzusehen ist, steht den deutschen Behörden nicht zu.
3. Die Requisition ist ein einseitiger Hoheitsakt, der auch wieder nur durch einen entsprechenden Akt geändert werden kann.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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