Rechtsprechung · VGH Hessen
VGH Hessen, Urteil vom 14.07.1966 – OS V 33/65
- Spruchkörper
- 5. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:VGHHE:1966:0714.OS.V33.65.0A
Leitsatz
Zur Auslegung des Generalvergleichs.
1. Die in Anlage 1 zum Generalvergleich enthaltene Schiedsvereinbarung ist unwirksam.
2. Zur Frage der Erstattung von Warenbeschaffungskosten nach Abschnitt I Nr. 16 des Generalvergleichs für Einfuhrgetreide, das für die Bundesreserve der beklagten EVStG geliefert worden ist.
3. Rechtsfolgen des Anerkenntnisses von Ansprüchen dem Grunde nach gemäß Abschnitt I Nr. 5 Abs. 1 des Generalvergleichs.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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