Rechtsprechung · VGH Hessen
VGH Hessen, Urteil vom 11.02.1965 – OS V 33/63
- Spruchkörper
- 5. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:VGHHE:1965:0211.OS.V33.63.0A
Leitsatz
1. Zur Gewährung von Subventionen hier: von Frachtzuschüssen für die Beförderung eingeführten Qualitätsweizens zur Mühle durch die Einfuhr- und Vorratsstelle (Rechtsgrundlage, Voraussetzungen, Umfang).
2. Zur Frage der Kürzung der Frachtzuschüsse wegen nicht entrichteter Schiffahrtsabgaben.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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