Rechtsprechung · VGH Hessen
VGH Hessen, Urteil vom 08.04.1965 – OS V 32/63
- Spruchkörper
- 5. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:VGHHE:1965:0408.OS.V32.63.0A
Leitsatz
Voraussetzung für die Gewährung eines Härteausgleichs nach § 40 BesAbgeltG ist u.a., daß der Schaden ein Besatzungsschaden ist, also ein Schaden, der unter § 20 aaO fällt, und daß keiner der Ausschlußtatbestände des § 4 aaO vorliegt.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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