Rechtsprechung · VGH Hessen
VGH Hessen, Urteil vom 04.03.1965 – OS V 3/63
- Spruchkörper
- 5. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:VGHHE:1965:0304.OS.V3.63.0A
Leitsatz
1. Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Erhebung von Ausgleichsabgaben auf dem Gebiet des Preisrechts.
2. Zum preisrechtlichen Begriff des Einstandspreises.
3. Zur Frage der Verwirkung von Ansprüchen auf dem Gebiete des Wirtschaftsrecht.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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