Rechtsprechung · VGH Hessen
VGH Hessen, Urteil vom 30.09.1965 – OS V 28/64
- Spruchkörper
- 5. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:VGHHE:1965:0930.OS.V28.64.0A
Leitsatz
1. Einfuhr von Ernährungsgütern ohne mengenmäßige Beschränkung (liberalisierte Einfuhr); Anschluss an Urteil, vom 9. Mai 1963 OS V 193/61.
2. Auslegung einer Freiliste (Liberalisierung der Einfuhr einer nach der Tarifnummer des Zolltarifs und der Warennummer des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik bezeichneten Waren).
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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