Rechtsprechung · VGH Hessen
VGH Hessen, Urteil vom 29.09.1966 – OS V 27/62
- Spruchkörper
- 5. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:VGHHE:1966:0929.OS.V27.62.0A
Leitsatz
1. Zur Frage, wer als Getränkesteuerschuldner in Betracht kommt, wenn Getränke aus Automaten abgegeben werden, die in Betrieben aufgestellt sind.
2. Anschluß an ESVGH 8, 42.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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