Rechtsprechung · VGH Hessen
VGH Hessen, Urteil vom 04.03.1965 – OS V 22/63
- Spruchkörper
- 5. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:VGHHE:1965:0304.OS.V22.63.0A
Leitsatz
1. Zur Gewährung von Subventionen hier: Frachtzuschüsse für die Beförderung von Auslandsweizen vom Seehafen bis zur Mühle (Rechtsgrundlage, Voraussetzungen, Umfang).
2. Gegen eine Kürzung der Frachtzuschüsse um 1,-DM je t vom Grundbetrag (sog. Selbstbeteiligung der Mühlen) bestehen grundsätzlich rechtliche Bedenken nicht, wenn sie im Rahmen der Aufgabe der Einfuhr- und Vorratsstelle liegt.
3. Die Rückforderung rechtmäßig und ohne Vorbehalt gezahlter Frachtzuschüsse widerspricht jedoch dem Grundsatz von Treu und Glauben und der gegenseitigen Rücksichtnahme im Wirtschaftsverkehr.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat VGH Hessen in OS V 22/63 entschieden?“