Rechtsprechung · VGH Hessen
VGH Hessen, Urteil vom 12.10.1966 – OS IV 79/66
- Spruchkörper
- 4. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:VGHHE:1966:1012.OS.IV79.66.0A
Leitsatz
1. Einzelfall zu der Frage, ob die Errichtung einer Kleingarage an der Nachbargrenze im Wege der Ausnahme nach § 13 Abs. 4 RGaO zugelassen werden kann.
2. Zur Frage der Bindung einer Teilungsgenehmigung nach § 21 BBauG.
3. Zur Frage, ob eine rechtswidrige Zusage zu einer bindenden Verpflichtung führt.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat VGH Hessen in OS IV 79/66 entschieden?“