Rechtsprechung · VGH Hessen
VGH Hessen, Urteil vom 19.02.1965 – OS IV 20/63
- Spruchkörper
- 4. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:VGHHE:1965:0219.OS.IV20.63.0A
Leitsatz
1. Nach § 29 Abs. 2 HBO besteht eine unwiderlegliche Vermutung, dass die von dem Hessischen Minister des Innern eingeführten technischen Baubestimmungen des Deutschen Normenausschusses (sog. DIN-Normen) zu den allgemein anerkannten Regeln der Baukunst und der Technik gehören.
2. Ist in der ersten Instanz die Klage zu Unrecht als unbegründet anstatt als unzulässig abgewiesen worden, so ist das Urteil durch einen Ausspruch im Tenor des Berufungsurteils entsprechend zu ändern.
Zitierte Vorschriften
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