Rechtsprechung · VGH Hessen
VGH Hessen, Urteil vom 28.09.1966 – OS II 9/66
- Spruchkörper
- 2. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:VGHHE:1966:0928.OS.II9.66.0A
Leitsatz
Nach der eine gesetzliche Fiktion enthaltenden Regelung in § 4 Abs. 1 Halbs. 1 VwZG gilt der eingeschriebene Brief auch dann mit dem 3. Tag nach der Aufgabe zur Post als zugestellt, wenn feststeht, dass er dem Empfänger vor diesem Zeitpunkt zugegangen ist (Best. d. Urt. v. 01.12.1965 OS II 21/65).
Zitierte Vorschriften
§ 4 Hess.VwZG
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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