Rechtsprechung · VGH Hessen
VGH Hessen, Urteil vom 05.05.1965 – OS II 88/64
- Spruchkörper
- 2. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:VGHHE:1965:0505.OS.II88.64.0A
Leitsatz
1. Für die Anwendbarkeit des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG ist ein Ursachenzusammenhang zwischen dem Deutschtum des betreffenden Aussiedlers und dem Verlassen des Vertreibungsgebietes erforderlich (Fortsetzung der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 8.7.1964, OS II 126/63).
2. Vertriebener nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG ist nicht, wer eines der in dieser Vorschrift genannten Gebiete deshalb verlassen hat, weil er jemandem bei Entweichen aus der Haft behilflich war, die auf einer strafrechtlichen Verurteilung beruhte.
Zitierte Vorschriften
§ 1 BVFG
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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