Rechtsprechung · VGH Hessen
VGH Hessen, Urteil vom 05.05.1965 – OS II 87/64
- Spruchkörper
- 2. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:VGHHE:1965:0505.OS.II87.64.0A
Leitsatz
1. Die Anwendung des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG setzt einen Zusammenhang zwischen Deutschtum und Verlassen der in der oben genannten Vorschrift bezeichneten Gebiete voraus (Fortsetzung der Rechtsprechung im Urteil des Senats vom 8.7.1964, OS II 126/63).
2. § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG findet sonach keine Anwendung auf eine Person, die nach Abschluß der allgemeinen Verteilungsmaßnahme eines der dort genannten Gebiete verlassen hat, um sich der Verbüßung einer auf kriminellen Gründen beruhenden Freiheitsstrafe zu entziehen.
Zitierte Vorschriften
§ 1 BVFG
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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