Rechtsprechung · VGH Hessen
VGH Hessen, Urteil vom 05.10.1966 – OS II 80/66
- Spruchkörper
- 2. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:VGHHE:1966:1005.OS.II80.66.0A
Leitsatz
1. Auf die Erlaubnis einer Zufahrt zu einer Landstraße besteht kein Rechtsanspruch.
2. Bei der Ausübung des behördlichen Ermessens ist der Sinn und Zweck des § 19 HStrG beachtlich, wonach außerhalb der geschlossenen Ortslage die Straßen im Interesse der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs möglichst frei von Zufahrten werden müssen.
Zitierte Vorschriften
§ 19 HStrG HE
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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