Rechtsprechung · VGH Hessen
VGH Hessen, Urteil vom 13.06.1967 – OS II 69/66
- Spruchkörper
- 2. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:VGHHE:1967:0613.OS.II69.66.0A
Leitsatz
1. Die staatsrechtliche Zulässigkeit der Filmbewertungsstelle Wiesbaden.
2. Die Grundrechtsgebundenheit der Filmbewertung durch die FBW im Hinblick auf: Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Freiheit der Berichterstattung, des Zensurverbot (formeller und materieller Zensurbegriff), den Grundsatz der Chancengleichheit und die Freiheit der Kunst.
3. Abgrenzung des verfassungsrechtlichen wertdifferenzierungsfreien Kunstbegriffs gegenüber dem wertbezogenen Kunstbegriff in Einzelgesetzen.
4. Zur Auslegung und Anwendung der nach den Vergnügungssteuergesetzen der Länder für Steuervergünstigungen bei Filmveranstaltungen erforderlichen, gesetzlich unbestimmten Prädikaten "wertvoll" und "besonders wertvoll".
5. Das Beurteilungsvermögen der FBW-Bewertungsausschüsse bei Anwendung filmkünstlerischer Bewertungsmaßstäbe und die Grenzen richterlicher Überprüfbarkeit nicht völlig diskursiver Wertentscheidungen im Kunstbereich.
6. Die Grenzen öffentlicher Kunstpflege (Subsidiaritätsprinzip).
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat VGH Hessen in OS II 69/66 entschieden?“