Rechtsprechung · VGH Hessen
VGH Hessen, Urteil vom 23.11.1966 – OS II 62/66
- Spruchkörper
- 2. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:VGHHE:1966:1123.OS.II62.66.0A
Leitsatz
Die Verwaltungsbehörde hat im Verfahren auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, die strafrichterlich entzogen worden ist, eigenverantwortlich darüber zu befinden, ob der Antragsteller wieder zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist. Auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 17, 347 <351>) vertritt nach Auffassung des erkennenden Senats keine gegenteilige Ansicht und spricht insbesondere nicht von einer "bedingten Bindung", sondern gibt der Verwaltungsbehörde nur den Hinweis, dass die Beurteilung der Eignung durch den Strafrichter nicht unberücksichtigt bleiben soll.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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