Rechtsprechung · VGH Hessen
VGH Hessen, Urteil vom 19.10.1966 – OS II 59/64
- Spruchkörper
- 2. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:VGHHE:1966:1019.OS.II59.64.0A
Leitsatz
1. Übergang von der Anfechtungszur Verpflichtungsklage im Berufungsverfahren.
2. Zur Frage des Verbots der Errichtung privater Müllverbrennungsanlagen durch eine kommunale Satzung über die Müllabfuhr wegen beabsichtigter Inbetriebnahme einer Großverbrennungsanlage.
3. Zur Frage der zulässigen Dauer eines solchen Verbots vor der Inbetriebnahme der Großanlage.
4. Enteignungsgleicher Eingriff und Maßnahmegesetz in der Form einer Satzungsbestimmung.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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