Rechtsprechung · VGH Hessen
VGH Hessen, Urteil vom 03.03.1965 – OS II 55-57/64
- Spruchkörper
- 2. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:VGHHE:1965:0303.OS.II55.57.64.0A
Leitsatz
1. Die in den ersten Jahren nach dem zweiten Weltkrieg in der SBZ vorgenommenen Dienstverpflichtungen, auch solche für den Uranbergbau, stellten eine allgemeine Bedrängnis und keine besondere Zwangslage gemäß § 3 BVFG dar.
2. Etwas anderes gilt nur dann, wenn zusätzliche Momente hinzukamen, welche die Dienstverpflichtung als eine politisch bedingte Verfolgungsmaßnahme erscheinen ließen.
3. Zur Glaubwürdigkeit eines den Flüchtlingsausweis C begehrenden Klägers, der in einem zweiten Ausweisantrag neue Fluchtgründe vorgetragen hat.
Zitierte Vorschriften
§ 3 BVFG
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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