Rechtsprechung · VGH Hessen
VGH Hessen, Urteil vom 20.10.1965 – OS II 5/65
- Spruchkörper
- 2. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:VGHHE:1965:1020.OS.II5.65.0A
Leitsatz
1. Zum Begriff der besonderen Zwangslage in Form einer subjektiv befürchteten unmittelbaren Freiheitsgefahr gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BVFG.
2. Läßt sich nicht klären, ob eine besondere Zwangslage gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BVFG zu vertreten ist, so geht diese Ungewißheit zu Lasten des seine Anerkennung als Sowjetzonenflüchtling beanspruchenden Klägers.
Zitierte Vorschriften
§ 3 BVFG
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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