Rechtsprechung · VGH Hessen
VGH Hessen, Urteil vom 07.09.1966 – OS II 18/66
- Spruchkörper
- 2. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:VGHHE:1966:0907.OS.II18.66.0A
Leitsatz
1. Ein durch amtliches Verkehrszeichen angeordnetes Gebot oder Verbot ist keine Rechtsnorm, sondern eine Allgemeinverfügung (st. Rspr. des erkennenden Senats).
2. Die Behörde handelt nicht ermessenswidrig, wenn sie Ausnahmen vom Parkverbot von der Benutzung einer Parkscheibe abhängig macht.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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