Rechtsprechung · VGH Hessen
VGH Hessen, Urteil vom 14.12.1966 – OS II 125/65
- Spruchkörper
- 2. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:VGHHE:1966:1214.OS.II125.65.0A
Leitsatz
Zur Frage, ob und inwieweit der gemeindliche Satzungsgeber verpflichtet ist, von der in § 19 Abs. 2 S. 2 HGO eingeräumten Ermächtigung, Ausnahmen von Anschluss- und Benutzungszwang zuzulassen, Gebrauch zu machen.
Zitierte Vorschriften
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