Rechtsprechung · VGH Hessen
VGH Hessen, Urteil vom 10.02.1965 – OS II 115/64
- Spruchkörper
- 2. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:VGHHE:1965:0210.OS.II115.64.0A
Leitsatz
Zu den Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Restitutionsklage, mit der die Wiederaufnahme des Verfahrens begehrt wird; insbesondere zu den Restitutionsgründen des § 580 Nr. 2, Nr. 4 und Nr. 7 Buchst. b ZPO.
Zitierte Vorschriften
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