Rechtsprechung · VGH Hessen
VGH Hessen, Urteil vom 30.11.1966 – OS II 108/66
- Spruchkörper
- 2. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:VGHHE:1966:1130.OS.II108.66.0A
Leitsatz
1. Zur Frage der Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens durch Restitutionsklage (Filmbewertung).
2. Änderung der Rechtsprechung kein Restitutionsgrund.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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„Was hat VGH Hessen in OS II 108/66 entschieden?“