Rechtsprechung · VGH Hessen
VGH Hessen, Urteil vom 19.10.1966 – OS II 108/63
- Spruchkörper
- 2. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:VGHHE:1966:1019.OS.II108.63.0A
Leitsatz
1. Zur Frage der Wieder-Erteilung eines durch strafgerichtliches Erkenntnis entzogenen Fahrerlaubnis, wenn und solange die rechtshindernde Tatsache der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen vom Antragsteller nicht widerlegt werden kann.
2. Mitwirkungspflicht des Antragstellers bei der Feststellung der Fahrtauglichkeit.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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